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Presse
07.12.2011, 17:10 Uhr | Speyer Kurier Übersicht | Drucken
Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben
Landespolitiker der CDU besuchen die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt


von Franz Gabath


 
Schifferstadt- Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Schließung der Dienstelle der 13. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt hatte auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) aus Speyer, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages und polizeipolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Matthias Lammert,  Mitglieder des Rheinland-Pfälzischen Landtages, CDU Politiker aus Kreis- und Ortsverbänden, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Vertreter der Polizeiführung, so wie Personalvertreter nach Schifferstadt eingeladen um sich vor Ort über die Situation zu informieren.
Der Beschluss, der beabsichtigten der Schließung der Dienststelle in Schifferstadt sei nach Lammert Worten völlig unerwartet erfolgt. Aus der Arbeitsgruppe für die Polizeireform seien zu keinem Zeitpunkt Anzeichen für diese Entscheidung zu erkennen gewesen. Man habe über die Schließung von Polizeidienststellen gesprochen aber die Bereitschaftspolizei sei eigentlich kein Thema gewesen. Umso erfreulicher bezeichnete es Lammert, dass sich nach Bekanntwerden der beabsichtigten, für ihn nicht nachzuvollziehenden, Schließung des Standortes Schifferstadt sofort massiver Protest und Wiederstand in der Bevölkerung regte und dass dieser immer noch anhält. „Jeder Abzug von Polizei aus der Fläche führt zu einem Rückgang an Sicherheit, dies darf nicht der Weg der Politik sein“, so Lammert. Lammert hofft, dass die Bemühungen von Politik, Gewerkschaft und Bürgern ein Nach- und Umdenken im Innenministerium bewirkt.
Und der Protest, der sich aus der Bürgerschaft manifestiert,  wird von vielen Kommunalpolitikern unterstütz und mitgetragen. Landrat Clemens Körner und die Oberbürgermeister und Bürgermeister der umliegenden Städten und Gemeinden hatten sich in einer gemeinsamen Veranstaltung vor Ort in Schifferstadt informiert, ihr Unverständnis für die beabsichtigte Schließung ausgedrückt und wollen sich auch für die Rücknahme dieses Beschlusses einsetzten.  
„Die beabsichtigte Schließung der Dienststelle hat uns alle kalt erwischt, sie ist kein Problem für Schifferstadt, sondern ein Problem für die gesamte Region und deren Bürgerschaft“ unterstrich Dr. Axel Wilke mit Nachdruck. Bei allen Überlegungen muss die Sicherheit der Bürger oberste Priorität genießen. Von seinen drei parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema wurde erst eine beantwortet und Dr. Wilke bezeichnet diese Antwort als wenig konkret. Nach seinen Aussagen scheint in diesem Fall, bezüglich der Schließung des Standortes Schifferstadt,  zuerst eine Entscheidung gefällt worden zu sein und danach wird erst krampfhaft nach einer Begründung gesucht.
Karl Höhn, der Leiter der 1 Abteilung der BPA aus Enkenbach erklärte auf Fragen der Landtagsabgeordneten Marion Schneid (CDU), dass ein Umzug der Hundertschaft aus Schifferstadt nach Enkenbach zwar grundsätzlich möglich sei. Allerdings müsste neben umfangreichen Sanierungsmaßnahmen das Raumkonzept geändert werden. Teile der Studentenschaft der Polizeischule müssten wohl ausziehen. Nach den Worten von Höhn besteht ein Prüfauftrag des Ministeriums für die Räumlichkeiten und deren Nutzungsmöglichkeiten. Und diese Überprüfung soll ergebnisoffen erfolgen.
Auf Nachfrage von Dr. Wilke erläuterte Udo Linden, der Leiter der Dienstelle in Schifferstadt, die Einsatzaufgaben und Einsatzgebiete der Beamten der Bereitschaftpolizei in Schifferstadt. Von den ca. 600 Einsätzen pro Jahr entfallen nach Abzug der Einsätze die Landes- und bundesweit, z. B. bei Castor-Transporten, durchgeführt werden, über 500 sogenannte Gruppeneinsätze, das bedeutet 28. 800 Einsatzstunden der 131 Beamtinnen und Beamten, in das Gebiet des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen. Das bedeutet, dass der Großteil der Einsätze eng mit der Arbeit der Polizeidienststellen in der Vorderpfalz verzahnt sind und dadurch ein hoher Sicherheitsstandart für die Bevölkerung und eine hohe Polizeipräsenz in der Region gewährleistet ist. Die Einsatzzahlen sind nach den Worten Lindens seit dem Jahre 2002 Jahren kontinuierlich gestiegen, so dass trotz der räumlichen Nähe zum Haupteinsatzgebiet die Grenze der Belastbarkeit für die Beamtinnen  und Beamten jetzt schon erreicht ist.
Sollte eine Verlegung aus der Region nach Enkenbach erfolgen ergäben sich dadurch lange An- und Abfahrtswege mit hohem Zeitaufwand. Der Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß (CDU) bezweifelte die kalkulierte Abfahrtszeit von einer halben Stunde von der Westpfalz zum Einsatzgebiet in der Vorderpfalz. „Und hat man dabei eigentlich auch an das Wetter gedacht? Wenn Schnee liegt weis jeder, dass der Wattenheimer Stich immer dabei ist wenn nichts mehr geht“ meinte Johannes Zehfuß „Und dann kommt die Polizei auch nicht mehr durch, denn bei schlechter Wetterlage sind auch die Schleichwege durch den Pfälzer Wald nicht mehr offen“ gab der Landtagsabgeordnete zu bedenken.
Darüberhinaus stellten Lammert, Dr. Wilke. Schneid und Zehfuß auch Fragen nach Kosten. Es wird immer nur von wagen Einsparpotential geredet. „Wie sieht es denn mit den Kosten aus“?  wurde gefragt. Die Lebensdauer der Einsatzfahrzeuge, die nach jetziger Lage eine ca. 8 Jahren beträgt,  würde durch den höhe Laufleistung nur noch ca. 4 Jahren betragen und  müssten dann ersetzt werden, wie Udo Linden ausführte.  Dazu kämen geschätzte 38 000 Euro Zusatzkosten für Betriebsstoffe. Und das sind nur die Kosten die die Fahrzeuge betrifft. „Mich wundert, dass ich von den Grünen noch nichts zu dem damit verbundenen höheren CO2-Ausstoß gehört habe“ wunderte sich Zehfuß.
Die Landtagsabgeordneten der CDU vermissen auch ein Konzept für die Liegenschaften in Schifferstadt nach Abzug der Bereitschaftspolizei.  Das Gelände gehört dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Dass die Stadt Schifferstadt, schon auf Grund ihrer angespannten Haushaltlage, keine Möglichkeiten der Übernahme sieht, hat Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) schon deutlich gemacht. Sie unterstützt die Initiativen, die sich für den Erhalt der Dienststelle in Schifferstadt stark machen.
Auch was mit, der auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei, sich befindenden Tankstelle geschehen soll ist völlig unklar, wie Dr. Wilke ausführt. Diese Tankstelle ist Teil eines landesweiten Tankstellenkonzeptes, das insgesamt 7 Tankstellen umfasst die in Notsituationen bei Stromausfall mit Notstromaggregaten funktionsfähig gehalten werden können. Der Rückbau dieser Tankstelle würde zum einen hohe Kosten verursachen und zum zweiten eine Neuordnung dieses landesweiten Tankstellenkonzeptes nach sich ziehen. Hier sind nach den Worten von Dr. Wilke noch so viele Fragen offen, die ein Überdenken der seiner Meinung nach vorschnell getroffenen Entscheidung nötig machen und zu einem anderen Ergebnis führen sollten.
Helmut Knerr von der Gewerkschaft der Polizei drückte seine Hoffnung aus, dass wie er sagte „das Blatt noch zu wenden sei“. Gute Gründe sprechen für den Erhalt des Standortes Schifferstadt. „Wir brauchen die Damen und Herrn mit der Aufschrift „Polizei“ am Ärmelverstärkt in dieser Region. Und dass dies die Bürgerinnen und Bürger genau so sehen beweisen die über 11 000 Unterschriften die in nur 3 Wochen für den Erhalt „IHRER“ Bereitschaftspolizei in Schifferstadt zusammen kamen. Bild fg
06.12.2011

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